Neue Nassauische Pressevom 13.11.2017
Schüler diskutieren mit Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und AfD
Nach Jamaika und zurück – das war die Strecke, über die die Oberstufenschüler des Landesmusikgymnasiums 90 Minuten lang mit Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und AfD diskutierten. Die Botschaft von Christ- und Sozialdemokraten lautete: Wir müssen den Wählern besser zuhören. Der AfD-Vertreter forderte: „Der parlamentarische Umgang muss sich ändern.“
Montabaur. Stünden Rededauer und politisches Gewicht in einem Zusammenhang, dann hätte Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) im rheinland-pfälzischen Landtag, bei dieser Veranstaltung klar gepunktet. Auch bei der Frequenz, mit der er Schlagworte wie Heimat, Haltung und Bürgerlichkeit abfeuerte, lag Junge weit vor Gabi Wieland (CDU) und Tanja Machalet (SPD). Nur ging es darum bei dieser Diskussionsrunde nicht. Die Schüler interessierten sich für Inhalte, etwa für die Frage, weshalb das Ergebnis der Juniorwahl, einer parallel zur Bundestagswahl durchgeführten Wahl für junge Menschen unter 18 Jahren, so massiv von dem der Erwachsenen abweicht. Oder warum am Musikgymnasium „Die Partei“ so erfolgreich war, jene basisdemokratische Initiative von Mitgliedern der Titanic-Redaktion zur Förderung von Rechtsstaat, Tierschutz und Eliten?
Die Erklärungen der Politiker waren variantenreich. „Die Partei“ punkte mit Originalität, aber nicht mit einem politischen Programm, sagte Gabi Wieland. Sie gelte möglicherweise als „cool“, was die Bedeutung von Marketing im politischen Geschehen beweise. Mit verantwortlichem Handeln und dem Willen zu politischem Gestalten habe das nichts zu tun. Für sie sei wichtig, „den Menschen wieder besser zuzuhören“.
Tanja Machalet beurteilte das magere Abschneiden ihrer Sozialdemokraten bei den Musikgymnasiasten dagegen beinahe resigniert. Man befinde sich hier in einer Region, die traditionell der CDU zufalle. Allerdings hatte die Union die Juniorwähler ebenfalls kaum überzeugt. Für Machalet steht fest: Die SPD muss nach Wegen suchen, um die Partei wieder „wichtig,
spannend und interessant“ zu machen. Politische Satire dürfe sein, aber „Politik ist eine ernsthafte, verantwortungsvolle Sache und kein Spaßbetrieb“.
Für Uwe Junge stellt sich die politische Lage anders dar. Seine Partei könne nur gewinnen. „Egal ob Jamaika kommt oder nicht, es ist in jedem Fall gut für die AfD“, ist seine Analyse. Und diese Zuversicht gelte selbstverständlich auch für die Landes- oder kommunale Ebene. Der Zuspruch für die Alternative für Deutschland zeige gerade, dass ein „konservativer Bedarf besteht, der nicht von der CDU abgedeckt ist“. Dass seine Partei die Sorgen und Nöte der Bürger aufgreife, werde häufig so dargestellt, als solle Angst geschürt werden. Das sei falsch und der Fehlinformation und -interpretation durch „die Medien“ zuzuschreiben. Meldungen würden verkürzt, verfälscht oder gar nicht verbreitet, was die Wahrnehmung verfälsche. Eine Vorlage für diesen Vorwurf lieferte denn auch ein Schüler, der Junge vorhielt, die stramm konservative Schweizer Volkspartei habe den AfD-Wahlkampf finanziell unterstützt. Das sei ihm nicht bekannt, entgegnete Junge. „Mir schon“, insistierte der Jugendliche.
Ähnlich interessant geriet die Ausführung des Politikers auf die Frage, ob die AfD aus Protest gegen die etablierten Parteien oder aus Überzeugung von den politischen Inhalten gewählt worden sei. Allein das Wort Protest sei bereits negativ besetzt, obwohl dies inhaltlich freilich nicht zutreffe, antwortete Junge. Der Protest unterstreiche vielmehr die „konsequente Haltung“ der AfD beispielsweise in der Flüchtlingspolitik, bei der die Bundeskanzlerin – wie auf vielen anderen Feldern – keine Politik betreibe, sondern einen Kuschelzoo. Das müsse anders werden. „Der parlamentarische Umgang muss sich ändern“, verlangte Uwe Junge. Und „ja, das kann auch mal provokant sein.“